Bundesverfassungsgericht (Europa • Deutschland • Staat und Politik • Staat • Justizbehörden und Gerichte)

Weitere Informationen Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht der Bundesrepublik Deutschland, hat seinen Sitz in Karlsruhe und ist kein politisches Organ, es wacht über die Einhaltung der Verfassung und prüft unter anderem, ob Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen sind, entscheidet aber auch , ob Gesetze durch andere Gerichte nichtverfassungsgemäß ausgelegt worden sind oder ob Maßnahmen der Executive gegen das Grundgesetz verstoßen. Sieht sich ein Bürger durch den Staat in seinen Grundrechten verletzt, so kann er - nach vorheriger Anhörung der zunächst zuständigen Gerichtsinstanz - Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Kommt ein Gericht während eines Verfahrens zu der Überzeugung, dass eine konkrete Gesetzesbestimmung nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmt, wird das Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen. Bei dieser konkreten Normenkontrolle wird also geprüft, ob die entsprechende Gesetzesnorm verfassungsgemäß ist. Die Bundesregierung, eine Landesregierung oder mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten können beim Bundesverfassungsgericht eine abstrakte Normenkontrolle einleiten, wenn sie der Ansicht sind, dass ein verkündetes Gesetz oder Teile davon nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Es wird dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft, ob die entsprechenden Gesetzesbestimmungen verfassungskonform sind.

Aufgaben und Ziele Seit seiner Gründung im Jahr 1951 überwacht das Bundesverfassungsgericht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Zur Beachtung des Grundgesetzes sind alle staatlichen Stellen verpflichtet. Kommt es dabei zu Streitigkeiten, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar und für alle Staatsorgane (Behörden) bindend. Das Gericht ist kein politisches Organ, aber trotzdem hat die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts eine hohe politische Bedeutung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Begrenzung staatlicher Macht ist ein Kennzeichen des Rechtsstaats.