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Der Bundesrat (Europa • Deutschland • Staat und Politik • Grundgesetz)
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Aktuelle Meldung


Bundesrat: Gerichtsmediation bleibt
Welt Online
Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Die Gerichtsmediation bleibt: Das hat der Bundesrat am Freitag in Berlin auf Länder-Initiative, der sich auch Brandenburg angeschlossen hat, beschlossen. Wie das märkische Justizministerium mitteilte, ist damit die von ...

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IV. Der Bundesrat

Artikel 50 bis Artikel 53

Artikel 50
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.

Artikel 51
(1) Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.

Artikel 52
(1) Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
(2) Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
(3) Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; Artikel 51 Abs. 2 und 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.

Artikel 53
Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten


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  • Bundesrat - Über den Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, seine Personen, Daten und Fakten wird informiert.
  • Bundesrechnungshof - Er prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Über den Umzug nach Bonn, die Rechtsgrundlagen, Eingaben und Petitionen, Prüfungsämter und die Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung werden Informationen angeboten.
  • Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser - LAWA - Das Arbeitsgremium der Umweltministerkonferenz (UMK) informiert über ihre Arbeit und Aufgabenbereiche und bietet zahlreiche Publikationen als Download an.
  • BundOnline 2005 - Deutschland erneuern: Moderner Staat - Moderne Verwaltung. Das Programm der Bundesregierung zum Thema eGovernment wird an dieser Stelle veröffentlicht.
  • DEMIT - Vorstellung einer Internetanwendung, die zur umfassenden Information (und Stellungnahme durch Voting) über Entscheidungsvorgänge in öffentlichen Gremein geeignet ist. Mit einer Beispielsite einer fiktiven Gebietskörperschaft.
  • Deutsche Rentenversicherung Bund - Vorstellung des Profils, der Träger und des Service.
  • Formulare - Formular.de ist eine Linkssammlung von Internetadressen, die entweder Formulare anbieten beziehungsweise sich mit Formularen beschäftigen.
  • Gemeindefreiheit.de - Diskussionsforum über Gemeindefreiheit und kommunale Selbstverwaltung.
  • Haushaltsreform - Über die Reform des öffentlichen Rechnungswesens in Deutschland wird informiert.
  • Informationssystem der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) - Die Bauministerkonferenz erörtert Fragen und trifft Entscheidungen zum Wohnungswesen, Städtebau und Baurecht, die für die Länder von gemeinsamer Bedeutung sind. Das IS-ARGEBAU dient als zentrale Informationsstelle.
  • Klaus Düring - Wappen und ihre Bedeutung - Wappen aller deutschen Bundesländer, der kreisfreien Städte und Landkreise (sortiert nach Bundesländern). Außerdem wird ein Wappen-Forum sowie verschiedene Icons und Cursor angeboten.
  • Kooperationsausschuss ADV Bund/Länder/Kommunaler Bereich (KoopA ADV) - Dieses Informationsangebot enthält einen Teil des im TESTA-Netz der öffentlichen Verwaltung zugänglichen Gesamtangebotes des KoopA. Der Kooperationsausschuss ADV (KoopA ADV), dem der Bund, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände angehören, ist das (einzige) Gremium, in dem gemeinsame Grundsätze des Einsatzes der Informations- und Kommunikationstechniken (IT) und wichtige IT-Vorhaben in der öffentlichen Verwaltung besprochen werden. TESTA soll die Kommunikation zwischen Verwaltungsnetzen des Bundes und der Bundesländer und den Datenaustausch mit Zentralregistern ermöglichen.
  • move moderne verwaltung - Das Internetangebot der Zeitschrift mit Terminen, Recherchemöglichkeit und Archiv.
  • Parlamentsspiegel - In einem Gemeinschaftsprojekt aller Länderparlamente werden hier Landtagsdrucksachen online angeboten. Eine Volltextsuche ist möglich. Die Drucksachen werden als PDF-Dokumente ausgegeben.
  • Public-Sector-Management.de - Informationsportal rund um die Modernisierung des öffentlichen Sektors.
  • Rechnungshof - Organ der staatlichen Finanzkontrolle - Informationen über die staatliche Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland, Adressen der Rechnungshöfe und Hinweise auf themenbezogene Literatur werden angeboten.
  • Regis 24 - Angeboten wird die Möglichkeit kostenpflichtig Auskünfte aus den öffentlichen Registern der Kommunalverwaltungen zu erhalten.
  • Revisionsamt - Organ der kommunalen Finanzkontrolle - Informationen über die kommunale Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland, rechtliche Grundlagen, Links zu Rechnungsprüfungs- und Revisionsämtern und Hinweise auf themenbezogene Literatur werden zur Verfügung gestellt.
  • Schekker - Das Jugendmagazin - Eine E-magazine für Jugendliche der Bundesregierung.
  • Thomas Jost's Hymnen und Flaggen Seiten - Flaggen und Staatsbezeichnungen und Hymentexte werden zur Verfügung gestellt.
  • Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - Über die Vertretungen in Berlin, München und Bonn, die Bürgerberater, die Kampagnen, die Termine und die Veranstaltungen wird informiert.
  • Verwaltungsreform.net - Informationsplattform für New Public Management im deutschsprachigen Raum. Über Akteure, Themen und Termine wird berichtet und ein Diskussionsforum angeboten.
  • Wappen und Links der Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte - Es werden die Wappen und Links der Bundesländer, Landkreise und kreisfreien Städte angeboten.
  • Wegweiser Bürgergesellschaft - Informationen über Möglichkeiten des Engagements, Praxishilfen, Adressen,Veranstaltungstipps, Kampagnen und Termine.
  • Wenn Zivis nur Dreck sind - Erfahrungsbericht eines Zivildienstleistenden über Konflikte mit seiner Dienststelle, einem Internat.

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