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Aktuelle Meldung
Kommission droht Ungarn mit Artikel-7-Verfahren
DiePresse.com
Ein Verfahren nach Artikel 7 wird eingeleitet, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der
europäischen
Grundwerte besteht. Es kann im äußersten Fall bis zum Stimmrechtsentzug eines Mitgliedstaats führen. Die drei von der Kommission
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Lunacek: "Ungarische
Verfassung
darf nicht über europäisches Wertesystem
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APA OTS (Pressemitteilung))
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